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   BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97   

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BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97 (https://dejure.org/1998,24458)
BAG, Entscheidung vom 25.06.1998 - 6 AZR 238/97 (https://dejure.org/1998,24458)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - 6 AZR 238/97 (https://dejure.org/1998,24458)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

    BAT / BAT-O - Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
    Mit Schreiben vom 28. Juni 1996 wies sie den Kläger auf das Senatsurteil vom 26. Oktober 1995 (6 AZR 125/95 -) und die daraus folgenden Konsequenzen hin.

    Durch das Senatsurteil vom 26. Oktober 1995 (6 AZR 125/95 -) habe sie jedoch erkannt, daß sie dem Kläger in Monaten mit überwiegendem Einsatz im östlichen Tarifgebiet irrtümlicherweise übertarifliche Leistungen erbracht habe.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 EV genannten Gebiet begründet, wenn es einen räumlichen Bezug zum Beitrittsgebiet aufweist, der gegenwärtig noch besteht ( BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAGE 78, 108, 110 f. = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 2 b der Gründe; BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II; Senatsurteil vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu II 1 b der Gründe; BAGE 81, 207, 209 f. = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1996 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT- O, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Der Senat hat angenommen, daß dieser im Beitrittsgebiet liegt, wenn der Arbeitnehmer seine tägliche Arbeit dort beginnt und beendet und mindestens während der Hälfte seiner Arbeitszeit dort arbeitet ( BAGE 79, 215, 218 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 c der Gründe; BAGE 79, 218, 224 = AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu III der Gründe; BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 16. November 1995 - 6 AZR 366/95 - n.v., zu I 1 der Gründe; vom 29. Februar 1996 - 6 AZR 382/95 - n.v., zu II 2 der Gründe).

    Von diesen in Verkennung der Reichweite des Urteils des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 und damit rechtsirrtümlich gewährten Zahlungen konnte sich die Beklagte jederzeit lossagen ( BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 2 b bb der Gründe).

  • BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 588/93

    BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 EV genannten Gebiet begründet, wenn es einen räumlichen Bezug zum Beitrittsgebiet aufweist, der gegenwärtig noch besteht ( BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAGE 78, 108, 110 f. = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 2 b der Gründe; BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II; Senatsurteil vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu II 1 b der Gründe; BAGE 81, 207, 209 f. = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1996 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT- O, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Der räumliche Bezug zum Beitrittsgebiet ist gegeben, wenn der Grund der Entstehung des Arbeitsverhältnisses im Beitrittsgebiet liegt und das Arbeitsverhältnis dort gegenwärtig durchgeführt wird ( BAGE 76, 60, 57 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O, zu II 2 a cc der Gründe).

    Durch die Vereinbarung ungünstigerer Arbeitsbedingungen für das Beitrittsgebiet haben die Tarifvertragsparteien den im Verhältnis zu den alten Bundesländern ungünstigeren wirtschaftlichen Bedingungen der neuen Bundesländer Rechnung getragen, um dort die Erhaltung und Entstehung von Arbeitsplätzen zu fördern ( BAGE 76, 57, 61 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT- O, zu II 2 b der Gründe; BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 a der Gründe; BAGE 79, 215, 217 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 a der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 3 c der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Deshalb kommt es für die Frage, ob östliches oder westliches Tarifrecht Anwendung findet, nicht auf den Sitz der Dienststelle an, der der Arbeitnehmer verwaltungsmäßig zugeordnet ist, hier also der im ehemaligen West-Berlin gelegenen Hauptverwaltung der Beklagten, maßgeblich ist vielmehr grundsätzlich der Ort, an dem die Arbeitsleistung zu erbringen ist ( BAGE 76, 57, 61 f. = AP, a.a.O.).

  • BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92

    Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
    Mit Schreiben vom 10. November 1994 teilte die Beklagte dem Kläger unter Bezugnahme auf die Urteile des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (6 AZR 11/92 und 12/92 -) mit, daß für Beschäftigte, die "in einer im Westteil Berlins gelegenen Dienststelle tätig sind, das im Westteil Berlins gültige Tarifrecht anzuwenden" sei.

    Damit sind nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BAGE 71, 68, 71 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu B I der Gründe; BAGE 79, 224, 226 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu I der Gründe) die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO gegeben.

    Der Senat hatte durch Urteil vom 30. Juli 1992 ( BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost) entschieden, daß auf im Beitrittsgebiet begründete Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die auf nicht absehbare Zeit im westlichen Tarifgebiet beschäftigt werden, für die Dauer des Westeinsatzes westliches Tarifrecht anzuwenden ist.

     
  • BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 614/94

    BMT-G-O - Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 EV genannten Gebiet begründet, wenn es einen räumlichen Bezug zum Beitrittsgebiet aufweist, der gegenwärtig noch besteht ( BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAGE 78, 108, 110 f. = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 2 b der Gründe; BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II; Senatsurteil vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu II 1 b der Gründe; BAGE 81, 207, 209 f. = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1996 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT- O, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Durch die Vereinbarung ungünstigerer Arbeitsbedingungen für das Beitrittsgebiet haben die Tarifvertragsparteien den im Verhältnis zu den alten Bundesländern ungünstigeren wirtschaftlichen Bedingungen der neuen Bundesländer Rechnung getragen, um dort die Erhaltung und Entstehung von Arbeitsplätzen zu fördern ( BAGE 76, 57, 61 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT- O, zu II 2 b der Gründe; BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 a der Gründe; BAGE 79, 215, 217 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 a der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 3 c der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Der Senat hat angenommen, daß dieser im Beitrittsgebiet liegt, wenn der Arbeitnehmer seine tägliche Arbeit dort beginnt und beendet und mindestens während der Hälfte seiner Arbeitszeit dort arbeitet ( BAGE 79, 215, 218 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 c der Gründe; BAGE 79, 218, 224 = AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu III der Gründe; BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 16. November 1995 - 6 AZR 366/95 - n.v., zu I 1 der Gründe; vom 29. Februar 1996 - 6 AZR 382/95 - n.v., zu II 2 der Gründe).

  • BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 475/96

    TV Arb-O - räumlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
    Dies hat der erkennende Senat in seinem heutigen, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil in der Sache - 6 AZR 475/96 -;, das die insoweit gleichlautende Regelung in § 1 TV Arb-O betraf, im Fall eines in beiden Tarifbezirken eingesetzten Fernmeldemonteurs entschieden.

    Die Auffassung der Beklagten und des Landesarbeitsgerichts, bei Arbeitsverhältnissen wie dem des Klägers sei die Geltung östlichen oder westlichen Tarifrechts aufgrund eines im nachhinein für jeden Monat gesondert zu ermittelnden Tätigkeitsschwerpunkts zu bestimmen, findet in den tariflichen Regelungen der §§ 1 BMT-G 11, 1 BMT-G-O keine Stütze (vgl. heutiges Urteil des Senats in der Sache - 6 AZR 475/96 - zu II 2 b bb (4) der Gründe).

  • BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 324/94

    BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 EV genannten Gebiet begründet, wenn es einen räumlichen Bezug zum Beitrittsgebiet aufweist, der gegenwärtig noch besteht ( BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAGE 78, 108, 110 f. = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 2 b der Gründe; BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II; Senatsurteil vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu II 1 b der Gründe; BAGE 81, 207, 209 f. = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1996 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT- O, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Durch die Vereinbarung ungünstigerer Arbeitsbedingungen für das Beitrittsgebiet haben die Tarifvertragsparteien den im Verhältnis zu den alten Bundesländern ungünstigeren wirtschaftlichen Bedingungen der neuen Bundesländer Rechnung getragen, um dort die Erhaltung und Entstehung von Arbeitsplätzen zu fördern ( BAGE 76, 57, 61 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT- O, zu II 2 b der Gründe; BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 a der Gründe; BAGE 79, 215, 217 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 a der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 3 c der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 667/94

    TV Ang - TV Ang-O - Geltungsbereiche

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
    Damit sind nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BAGE 71, 68, 71 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu B I der Gründe; BAGE 79, 224, 226 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu I der Gründe) die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO gegeben.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 EV genannten Gebiet begründet, wenn es einen räumlichen Bezug zum Beitrittsgebiet aufweist, der gegenwärtig noch besteht ( BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAGE 78, 108, 110 f. = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 2 b der Gründe; BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II; Senatsurteil vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu II 1 b der Gründe; BAGE 81, 207, 209 f. = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1996 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT- O, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 10/96

    BAT-O - Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 EV genannten Gebiet begründet, wenn es einen räumlichen Bezug zum Beitrittsgebiet aufweist, der gegenwärtig noch besteht ( BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAGE 78, 108, 110 f. = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 2 b der Gründe; BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II; Senatsurteil vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu II 1 b der Gründe; BAGE 81, 207, 209 f. = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1996 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT- O, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Durch die Vereinbarung ungünstigerer Arbeitsbedingungen für das Beitrittsgebiet haben die Tarifvertragsparteien den im Verhältnis zu den alten Bundesländern ungünstigeren wirtschaftlichen Bedingungen der neuen Bundesländer Rechnung getragen, um dort die Erhaltung und Entstehung von Arbeitsplätzen zu fördern ( BAGE 76, 57, 61 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT- O, zu II 2 b der Gründe; BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 a der Gründe; BAGE 79, 215, 217 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 a der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 3 c der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 27/91

    Wettbewerbsverbot - Geltung vor Aufnahme der Tätigkeit

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
    Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Wertung Rechtsbegriffe verkannt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat, ob die Auslegung gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB, Denkgesetze oder die Lebenserfahrung verstößt oder ob sie widerspruchsvoll ist (st. Rspr., vgl. BAG Urteil vom 26. Mai 1992 - 9 AZR 27/91 - AP Nr. 63 zu § 74 HGB, zu 1 der Gründe).
  • BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 922/94

    BAT - räumlicher Geltungsbereich

    Auszug aus BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 238/97
    Dies bedeutet mangels entgegenstehender Anhaltspunkte, daß im Falle fehlender Tarifbindung das gelten soll, was bei Tarifgebundenheit gelten würde (st. Rspr, vgl. etwa BAGE 80, 152 = AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O; BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT, m.w.N.).
  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 156/92

    Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers

  • BAG, 21.09.1995 - 6 AZR 151/95

    BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

  • BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 329/94

    TV Ang-O - räumlicher Geltungsbereich

  • BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 382/95

    Tarifkonkurrenz: BAT-O - BAT bei Abordnung

  • BAG, 16.11.1995 - 6 AZR 366/95

    Tarifkonkkurrenz: BAT (West) oder BAT-O

  • LAG Berlin, 26.02.1997 - 8 Sa 130/96

    Tarifvertrag; Anwendbarkeit; Geltungsbereich; Ost; West

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